Einnahmen aus Steuerdaten-CDs: GRÜNE fordern Landesregierung zum Umdenken auf

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut die in einer dpa-Meldung vom heutigen Samstag verbreiteten Angaben des Finanzministeriums zur Kenntnis, dass der aufgrund des Ankaufs der Steuer-CDs erzeugte Verfolgungsdruck seit 2010 zu über 4000 Selbstanzeigen in Hessen führte, die dem Land Mehreinnahmen von bisher knapp 450 Millionen Euro einbrachten.

„Wir begrüßen die Mehreinahmen für Hessen, die das Land aufgrund der angespannten Haushaltslage und der nach wie vor hohen Neuverschuldung auch dringend brauchen kann. Aber es ist an dieser Stelle auch wichtig, darauf hinzuweisen, wie zwiegespalten die Landesregierung bei diesem Thema agiert. Die Steuer-CDs kaufen will Schwarz-Gelb nicht, sondern hat die Verantwortlichen in Nordrhein-Westfalen, die den Mut hatten gegen Steuersünder vorzugehen, dieses Jahr heftig angegriffen. Das Geld, das nur durch den Strafverfolgungsdruck aus Nordrhein-Westfalen und gegen den expliziten Widerstand der Landesregierung eingenommen wurde, streicht die Landesregierung allerdings gerne ein. Das ist absurd“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, fest.

Noch vor wenigen Wochen hat Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) gefordert, Hessen müsse an den Einnahmen aus den Bußgeldern Schweizer Banken im Zuge von Steuerermittlungen beteiligt werden. „Anstatt jetzt Geld von Nordrhein-Westfalen zu fordern, weil auch Hessen sich am Ankauf der ersten Steuer-CDs noch beteiligt hat, sollte sich der Finanzminister lieber fragen, ob die heute ablehnende Haltung gegenüber den Ankäufen angesichts der offensichtlich lohnenden Erträge tatsächlich klug ist. Auch in diesem Jahr hat das Land Hessen bis heute rund 25 Mio. Euro durch Selbstanzeigen eingenommen. Diese Selbstanzeigen hätte es nicht gegeben, wenn nicht NRW durch den Ankauf von Steuer-CDs den Verfolgungsdruck aufrecht erhalten hätte. Angesichts des heftigen Widerstands der schwarz-gelben hessischen Landesregierung gegen diesen Ankauf wäre es eigentlich ehrlicher, wenn Hessen die ungewollten Mehreinnahmen nach Düsseldorf überweisen würde, statt auch noch Forderungen zu stellen, nachdem man selbst untätig geblieben ist“, kommentiert Schulz-Asche das Vorgehen der Landesregierung.

Steuerhinterziehung ist aus Sicht der GRÜNEN kein Kavaliersdelikt sonder schlicht asoziales Verhalten, weil sich Steuerhinterzieher vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung drücken, aber steuerfinanzierte Leistungen wie Schulen, Universitäten, Kultur und Infrastruktur in Deutschland dennoch in Anspruch nehmen. Daher muss dagegen konsequent vorgegangen werden und der nötige Druck dazu kann eben nur aufgebaut werden, wenn auch wirklich alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden. „Die schwarz-gelbe Landesregierung muss sich entscheiden, ob Sie auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler steht, oder ob Sie sich weiter als Schutzmacht der Steuerhinterzieher gerieren will. Beides gleichzeitig ist nicht glaubwürdig“, gibt Schulz-Asche zu bedenken.