Schweizer Banken - Landesregierung will Bußgeld-Anteile von Nordrhein-Westfalen - GRÜNE fragen nach im Haushaltsausschuss

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Transparenz in den Umgang von Finanzminister Schäfer (CDU) mit Bußgeldzahlungen von Schweizer Banken an das Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache: 18/6319) gestellt, der am kommenden Mittwoch, dem 14. November im Haushaltsausschuss behandelt wird. Hintergrund des Antrags sind Berichte, nach denen Schäfer Anspruch auf Anteile an den Bußgeldzahlungen erhoben habe, obwohl er sich in jüngster Zeit offiziell gegen den weiteren Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz ausgesprochen hatte. Die Landesregierung  halte den Ankauf von Steuerdaten-CDs nicht für zulässig. Der Haushaltsausschuss tagt ab 10 Uhr in Raum 510W des Hessischen Landtags. DIE GRÜNEN haben Öffentlichkeit beantragt.

„Wir wollen wissen, wem die Bußgelder zustehen, wie hoch sie sind und auf welche Rechtsgrundlage Minister Schäfer seinen Anspruch stützt. Außerdem wollen wir erfahren, wie es sich nach der Auffassung der Landesregierung mit den Grundsätzen der Steuergerechtigkeit vereinbart, wenn nach Unterzeichnung des Steuerabkommens mit der Schweiz Steuerhinterzieher auch weiterhin anonym bleiben können“, sagt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. DIE GRÜNEN sprechen sich gegen dieses Steuerabkommen mit der Schweiz aus, da sie es als nicht weitgehend genug einstufen.

Zudem wollen DIE GRÜNEN die aktuelle Höhe der Einnahmen des Finanzministeriums durch Selbstanzeigen von Steuersündern erfahren. Nach einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 15. August gab es im ersten Halbjahr 2012 122 Fälle von Selbstanzeigen. Sie fragen nach, wie sich die Anzahl dieser Anzeigen in den Monaten Juli, August und September entwickelt und welche Mehreinnahmen an Steuern sich daraus ergeben haben.

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