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12.07.2013

Steuer-CD: In ersten sechs Monaten 36 Millionen Euro durch 1000 Selbstanzeigen – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss sich endlich auch an Kosten beteiligen

CD, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Finanzminister Schäfer (CDU) auf, sich endlich auch an den Kosten für den Ankauf von Steuer-CDs zu beteiligen. Schwarz-Gelb in Hessen hat dies bisher immer abgelehnt. Nach Informationen von HR-Info haben sich laut einer Statistik des hessischen Finanzministeriums in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf der letzten Steuer-CD … weiterlesen

04.12.2012

Durch NRW-Steuer-CD auch Ermittlungen in Hessen

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf … weiterlesen

13.11.2012

Schweizer Banken - Landesregierung will Bußgeld-Anteile von Nordrhein-Westfalen - GRÜNE fragen nach im Haushaltsausschuss

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will Transparenz in den Umgang von Finanzminister Schäfer (CDU) mit Bußgeldzahlungen von Schweizer Banken an das Land Nordrhein-Westfalen erhalten. Deshalb haben DIE GRÜNEN einen Dringlichen Berichtsantrag (Drucksache: 18/6319) gestellt, der am kommenden Mittwoch, dem 14. November im Haushaltsausschuss behandelt wird. Hintergrund des Antrags sind Berichte, nach denen Schäfer Anspruch auf Anteile … weiterlesen

20.10.2012

Einnahmen aus Steuerdaten-CDs: GRÜNE fordern Landesregierung zum Umdenken auf

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt erfreut die in einer dpa-Meldung vom heutigen Samstag verbreiteten Angaben des Finanzministeriums zur Kenntnis, dass der aufgrund des Ankaufs der Steuer-CDs erzeugte Verfolgungsdruck seit 2010 zu über 4000 Selbstanzeigen in Hessen führte, die dem Land Mehreinnahmen von bisher knapp 450 Millionen Euro einbrachten. „Wir begrüßen die Mehreinahmen für … weiterlesen

03.03.2010

GRÜNE für klares Votum für Ankauf von Steuerdaten

Ein klares Votum des Hessischen Landtages für den Kauf von Steuerdaten möglicher Steuerstraftäter und die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte über mehr Steuergerechtigkeit. „Steuerhinterzieher werden gern mit dem verharmlosenden  Begriff ‚Steuersünder‘ bezeichnet. Damit wird  liebevoll ummäntelt, das Steuerhinterziehung eine schwere Straftat ist, die der Allgemeinheit großen Schaden zufügt“, betont … weiterlesen

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