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07.04.2011

Hahn attackiert Schäuble - GRÜNE: Steuervergünstigungen für Hoteliers kosten Land Hessen 40 Millionen Euro – Schließung von Amtsgerichten bringt 2 Millionen Euro

JoergUweHahn

Wenn Hahn im Bundesrat die Hand für Steuersenkungen hebt und nachher herum jammert, dass er in der Landeskasse kein Geld mehr habe, dann ist das schon schlimm genug. Wenn er danach die Schuld für die Folgen der Irrsinnssteuersenkungspolitik der FDP bei Bundesfinanzminister Schäuble sucht, ist das unverschämt. Hahn kann seine Verantwortung jetzt nicht auf andere abschieben. Und dass ausgerechnet dem Europaminister jetzt nichts anderes mehr einfällt als billige Polemik gegen den Euro-Rettungsschirm, ist ebenfalls abenteuerlich. weiterlesen

30.11.2009

Steuerpläne der Bundesregierung - Koch und Hahn müssen endlich Hessens Interessen vertreten

Angeblich hat die schwarz-gelbe Landesregierung nicht einmal mehr Geld für ein Schulobst-Programm. Im Bundesrat will sie aber bislang dennoch für weitere Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe stimmen. weiterlesen

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