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24.04.2013

Steuerabkommen mit der Schweiz – GRÜNE: Schwarz-gelbes Steuerabkommen war Rettungsring für Betrüger

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Steuerhinterziehung die Ursache für schwerwiegende Ungerechtigkeit im Steuersystem und muss daher entschieden angegangen werden. „Das schwarz-gelbe Steuerabkommen mit der Schweiz hätte in erster Linie Steuerhinterziehern geholfen. Bisher unversteuerte Einnahmen sollten ganz legal aus der Schweiz zurückgeholt werden können – ohne Geldbuße und ohne Verzugszinsen. Das schwarz-gelbe … weiterlesen

23.04.2013

Fall Hoeneß zeigt: Ablehnung des Schweizer Steuerabkommens durch Rot-Grün im Bundesrat war richtig

Münzen, Finanzpolitik, Geld

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung mit einem Plenarantrag auf, im Bund und auf europäischer Ebene an einem automatischen Steuerdatenaustausch mitzuwirken. „Die Selbstanzeige von Uli Hoeneß und seine Äußerung, er hätte auf das Schweizer Steuerabkommen gewartet, um seine Gelder anonym zurückzuholen, zeigt wie wichtig und richtig das Scheitern des Schweizer Steuerabkommens war. Es zeigt sich … weiterlesen

04.12.2012

Durch NRW-Steuer-CD auch Ermittlungen in Hessen

CD, Datenschutz, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die bekannt gewordenen Ermittlungen auf Grund der von Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuerdaten-CDs in ihrer Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigt. Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die von NRW erworbene CD auch in Hessen zu Ermittlungen führte. Ein Abschluss des Steuerabkommens hätte dazu geführt, dass der Ankauf … weiterlesen

23.11.2012

Steuerabkommen scheitert im Bundesrat ─ GRÜNE: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Geld, Finanzpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. „In Anbetracht der negativen Auswirkungen, den der derzeitige Verhandlungsstand gebracht hätte, ist es klüger, das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Ein solches Abkommen würde Steuerhinterziehern ermöglichen, anonym zu bleiben und sich weiterhin ihrer Verantwortung … weiterlesen

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