Steuerabkommen scheitert im Bundesrat ─ GRÜNE: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen. „In Anbetracht der negativen Auswirkungen, den der derzeitige Verhandlungsstand gebracht hätte, ist es klüger, das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zu unterzeichnen. Ein solches Abkommen würde Steuerhinterziehern ermöglichen, anonym zu bleiben und sich weiterhin ihrer Verantwortung für die Gesellschaft zu entziehen. Das ist mit unserem Anspruch an Steuergerechtigkeit nicht vereinbar“, erklärt dazu die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Ein solches Abkommen würde die Strafverfolgung jener Personen verhindern, die in der Vergangenheit bereits Schwarzgelder illegal in die Schweiz transferiert haben oder dieses in Zukunft vorhaben. Wer eine anonyme Besteuerung wählt, schafft damit die Möglichkeit Schwarzgeld zu legalisieren. Dass es auch anders geht beweist das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA. Schwarz-Gelb, im Bund wie in Hessen, wäre jetzt gut beraten, sich daran zu orientieren und wieder in Verhandlungen mit der Schweiz zu treten. Das wäre klüger und perspektivisch auch günstiger, als ein gescheitertes Abkommen noch in den Vermittlungsausschuss zu überweisen und darauf zu setzen, dass man der Opposition ein schlecht vehandeltes Abkommen noch abkaufen könnte“, empfiehlt Sigrid Erfurth.

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