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Ursula Hammann: Aktuelle Stunde – Kein Aufweichen der Stabilitätskriterien
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat gestern begonnen. Im Vorfeld gab es ein Treffen der sozialistischen Staats- und Regierungschefs in Frankreich, und man hat eine Debatte über den Stabilitätspakt losgetreten. In dieser Debatte ging es um ein mögliches Aufweichen dieses Stabilitätspakts; sie wollen eine flexiblere Auslegung … weiterlesen
Aktuelle Stunde - GRÜNE: Diskussion um Aufweichung des Stabilitätspakts ist nicht hilfreich
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische … weiterlesen
