Aktuelle Stunde - GRÜNE: Diskussion um Aufweichung des Stabilitätspakts ist nicht hilfreich

Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ein „Placebo, das Europa nicht weiterbringt“. „Es ist unstrittig, dass Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise längst noch nicht überwunden hat. Es besteht aber kein Grund, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner jetzigen Form zu verändern“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, bei ihrer Rede zur Aktuellen Stunde zum Thema. Wachstumsfördernde Investitionen seien bereits mit dem geltenden Regelwerk möglich. „Die derzeit geltenden Regeln und Verfahren sind flexibel genug und auch die konjunkturelle Lage eines Mitgliedsstaates kann bei der Ausgestaltung des Schuldenabbaupfads bereits berücksichtigt werden.“ Die Spitzen der europäischen Sozialdemokraten hatten die Debatte im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der gestern begonnen hat, losgetreten.

„Wir brauchen Investitionen in die Bildung. Es darf nicht passieren, dass in den Krisenländern eine halbe Generation in Arbeitslosigkeit und Resignation versinkt.“ In der gesamten EU stünden darüber hinaus große Investitionen in den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft und in eine nachhaltige Energie- und Verkehrswirtschaft an. Dazu Hammann: „Das müssen wir alle gemeinsam stemmen. Eine Diskussion um die Aufweichung des Stabilitätspakts ist dabei in keiner Weise hilfreich.“

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