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28.06.2010

Poschs Sparpaket ist eine Mogelpackung

Mit vielen wolkigen Formulierungen hat heute Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seine Bemühungen umschrieben, das aktuelle Haushaltsdefizit zu verkleinern. „Wer schon im Titel ‚Sparen durch Strecken statt Streichen‘ propagiert, zeigt überdeutlich, dass er eine Mogelpackung verkaufen möchte“, kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN, Frank Kaufmann die Präsentation des … weiterlesen

08.06.2010

Schwarz-Gelbes Sparpaket - GRÜNE: Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Steuereinnahmen nicht weiter einbrechen

Das schwarz-gelbe Sparpaket zeigt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einmal mehr, dass die Bundessregierung ihrer Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung der öffentlichen Haushalte nicht gerecht wird. Der Koalitionsfrieden werde erneut über das finanzpolitisch Notwendige gestellt. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, sich für die Abschaffung der Steuergeschenke für Hoteliers und eine Beteiligung … weiterlesen

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