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Jürgen Frömmrich: Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Herr Präsident, vielleicht können Sie das nach dem Plenum vorführen. Ich wäre gespannt darauf. – Okay. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, aus den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen ist klar geworden, dass wir uns beim Sicherheitsüberprüfungsgesetz in den Grundzügen eigentlich einig waren. Wir sind alle der Auffassung, dass es eines solchen Gesetzes … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig, dass ein solches Gesetz notwendig ist. Immer dort, wo es um sicherheitsrelevante Angelegenheiten geht, muss man die Menschen, die zu diesen sicherheitsrelevanten Bereichen Zugang haben, natürlich sicherheitsüberprüfen. Das gilt für geheime Dokumente, und das gilt für vertrauliche Dokumente. Wer Zugang zu … weiterlesen
