Inhalt
Archiv
Sicherheitspolitik: FDP-Positionspapier disqualifiziert sich durch parteipolitischen Klamauk
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass die FDP-Fraktion ihr heute vorgestelltes Positionspapier zur Sicherheitspolitik mit parteipolitischen Angriffen unterhalb der Gürtellinie dekoriert. „Wir finden, das Thema ist zu ernst für solchen Klamauk. Aus gemeinsamer Verantwortung für unser Land sollten alle Parteien gerade im Bereich der inneren Sicherheit die Suche nach tragfähigen Lösungen an die erste Stelle … weiterlesen
Fraktion beschließt Positionspapier zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik: Freiheit verteidigen, Grundrechte wahren, Sicherheit gewährleisten
Mit einem umfassenden Positionspapier hat sich die hessische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu aktuellen Fragen der Sicherheits-, Innen- und Flüchtlingspolitik geäußert. „Die bundesweite Debatte ist derzeit von immer neuen, immer schneller vorgetragenen Vorschlägen geprägt. Teilweise ist nicht erkennbar, ob vorhandene Probleme tatsächlich gelöst oder durch reine Symbolpolitik Handeln nur vorgetäuscht werden soll. Ernste und … weiterlesen
Regierungserklärung der Justizministerin: Demokratie braucht Freiheit, und Sicherheit muss Freiheit schützen
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass Sicherheit eine Voraussetzung von Freiheit ist. „Sicherheit muss Freiheit schützen, denn Demokratie braucht Freiheit“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin de Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag, in der heutigen Plenardebatte zur Regierungserklärung der Justizministerin. „Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, … weiterlesen
Sicherheitspolitik: GRÜNE werden Vorschläge der Bundesregierung sorgfältig prüfen
Die GRÜNEN im Landtag werden die von der Bundesregierung gestern angekündigten sicherheitspolitischen Vorschläge prüfen. „Die Haltung der Landesregierung wird dann wie üblich und im Koalitionsvertrag vereinbart nach Beratung in der Koalitionsrunde und dem Kabinett festgelegt“, erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir werden Vorschläge unterstützen, die tatsächlich der Sicherheit dienen, verhältnismäßig und rechtsstaatlich … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten
Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der … weiterlesen
