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Marcus Bocklet: Sanktionen im Leistungsbezug SGB II
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die LINKE hat mit dem Gerichtsurteil aus Gotha einen Punkt aufgegriffen, der spannender und interessanter werden kann, als es die Debatte und der Diskussionsverlauf zunächst erahnen lassen. Wenn sich das Gerichtsurteil von Gotha über das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dann wird die Grundsatzfrage neu zu diskutieren sein, inwieweit Sanktionen … weiterlesen
Marcus Bocklet zum Thema Neuorganisation des SGB II umsetzen
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rätselhaften Blicke meiner Kollegen und Kolleginnen haben minütlich zugenommen. Sie haben sich gefragt, worum es bei diesem Setzpunkt der Sozialdemokraten eigentlich geht. Ich kann das gut verstehen. Wenn wir die Probleme der Großen Koalition in jeder Plenarsitzung behandeln würden, hätten wir nichts anderes mehr zu tun. weiterlesen
