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Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!
Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im März-Plenum
GRÜNE unterstützen Landesregierung bei der Reform der Schuldenbremse Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir begrüßen, dass Ministerpräsident Boris Rhein sich gesprächsbereit für eine Reform der Schuldenbremse zeigt und dabei ausdrücklich anerkannt hat: „Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse“, die man „sehr ernst nehmen“ müsse, lägen auf dem Tisch. Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im Juniplenum: Ein Vierteljahrhundert RMV und NVV
GRÜNER Setzpunkt beleuchtet Erfolgsgeschichte der innovativen Neustrukturierung des Regionalverkehrs in Hessen vor 25 Jahren. Mit dem aktuellen Setzpunkt im zweiten Juni-Plenum soll das 25-jährige Jubiläum und die herausragende Rolle der hessischen Verkehrsverbünde, wie des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) und des Nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) zu denen auch der VRN zählt, auf dem Weg hin zu einem vorbildlichen Regionalverkehr … weiterlesen
GRÜNER Setzpunkt im ersten September-Plenum: Verzicht auf Pipeline ist Erfolg für Mensch und Umwelt
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist der Verzicht auf den Werra-Bypass, der den Bau einer Leitung an die Weser mit sich gebracht hätte , eine gute Botschaft für die Umwelt und für die gesamte Region: Der Bau einer Pipeline hätte einen großen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet, dank der engagierten und am kontruktiven … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunktthemen im Januar-Plenum: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Die GRÜNEN im Landtag wollen in der Aktuellen Stunde der Januar-Plenarsitzung der Bedrohung der Pressefreiheit entgegentreten. „Längst ist es nicht mehr nur die rechtsextreme NPD, die Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung hindert und sie sogar bedroht. Als sich am Wochenende in Koblenz Vertreter neofaschistischer und rechtsextremer Parteien aus ganz Europa trafen, schloss der Organisator, … weiterlesen
