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Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint hier so zu sein, als sei aus einer ursprünglich vor allem über die Frage, was wir mit unseren hessischen Gesetzen erreicht haben, angekündigte Debatte hier eine allgemeine Debatte über Grundsätze des Mindestlohns, der Wirtschaftspolitik, der Hartz-Gesetze usw. entstanden. (Zuruf von der FDP) Ich kann auch … weiterlesen
Marcus Bocklet: Vergabegesetz stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten und Mindestlohn kontrollieren
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. (Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU)) – Gut? – Danke, Herr Boddenberg. Herr Boddenberg, vielleicht geht es Ihnen ähnlich wie mir. Ich habe nämlich den Eindruck, wenn eine Koalition gut arbeitet, dann unterhält man sich über die unterschiedlichen Auffassungen nicht … weiterlesen
Vergabegesetz – Gesetz in Hessen stärkt fairen Wettbewerb – Bund muss Finanzkontrolle Schwarzarbeit angemessen ausstatten
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. „Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand“, erklärt Marcus Bocklet, arbeitspolitischer Sprecher der … weiterlesen
