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Kommunaler Schutzschirm: Hohe Defizite unerwartet schnell in Überschüsse verwandelt
Für die GRÜNEN zeigt die von Finanzminister Schäfer vorgelegte Bilanz, dass sich die Finanzlage der 100 hessischen Kommunen, die seit 2013 am Schutzschirm des Landes teilnehmen, in erstaunlich kurzer Zeit deutlich gebessert habe. „Bereits 2016 kann eine deutliche Mehrheit von 80 Prozent der Schutzschirm-Kommunen mit einem ausgeglichen Haushalt abschließen. Damit hat zu Programmbeginn keiner gerechnet“, … weiterlesen
Regierungserklärung – Eva Goldbach: Schutzschirmbilanz 2015 zeigt gemeinsame Erfolge von Land und Kommunen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade eines gelernt: Was unter Fakten zu verstehen ist, wird hier unterschiedlich definiert. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU) Ich wollte mit den Fakten beginnen, oder dem, was ich darunter verstehe, oder was man im Allgemeinen darunter versteht. (Heiterkeit und … weiterlesen
Kommunalfinanzen: Landesregierung unterstützt Kommunen auf dem Weg zu soliden Finanzen
DIE GRÜNEN freuen sich darüber, dass die Schutzschirmkommunen auch 2015 ihre Defizite weit schneller abbauen können als ursprünglich geplant. „Die hessischen Kommunen haben auf dem Weg zu soliden Finanzen große Fortschritte erzielt“, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Eva Goldbach. „Vier von fünf Schutzschirmkommunen stehen sogar besser dar, als es in den Verträgen mit dem … weiterlesen
Ellen Ensling: Schutzschirm muss kommunale Selbstverwaltung respektieren
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, dass es dieser Landesregierung gelungen ist, mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu einer Einigung in der Rahmenvereinbarung zum Rettungsschirm zu kommen. So etwas ist nicht selbstverständlich. Es gibt genügend Konflikte zwischen Land, Kommunen und Landkreisen, wo es im Miteinander richtig knirscht. Dort wird infrage gestellt, ob das Land seiner Aufgabe, wie in der Hessischen Verfassung verankert, nachkommt und für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise sorgt. ... weiterlesen
