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13.12.2009

Spendengelder des ‚Deutsch-Afrikanischen Jugendwerks’ GRÜNE: Verbleib klären – Innenministerium muss prüfen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Kongolesischen Honorarkonsulin Prinzessin Odette Maniema Krempin unverzüglich Aufklärung über den Verbleib der Spendengelder, die für das ‚Deutsch Afrikanische Jugendwerk‘ gesammelt wurden. Die Landesregierung fordern die GRÜNEN auf, nach den Berichten über unseriöse Methoden beim Einwerben von Spenden, dafür Sorge zu tragen, dass Hessen eine funktionierende Spendenaufsicht … weiterlesen

10.12.2009

GRÜNE: Spendenaufsicht dringend verbessern und landesweite Aufsicht einführen - Neuer Spendenskandal in Frankfurt sollte zum Handeln zwingen

„Es ist schon erstaunlich: Die Landesregierung lässt das Sammlungsgesetz auslaufen und lehnt die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ab. Jetzt stellt sich an dem neuen Fall in Frankfurt heraus, dass eine funktionierende Spendenaufsicht dringend gebraucht wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte. DIE GRÜNEN haben deshalb einen Gesetzentwurf … weiterlesen

10.12.2009
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich zur Änderung des Hessischen Sammlungsgesetzes

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon am Dienstag trefflich über dieses Thema geredet. Ich will aber noch einmal den Versuch unternehmen, für unseren Gesetzentwurf zu werben. Ich glaube nämlich schon, dass wir als Hessischer Landtag eine Fürsorgepflicht haben, und zwar für die Menschen, die bereit sind, durch ihre Spende anderen Menschen zu helfen. weiterlesen

08.12.2009

GRÜNE: Spendenaufsicht verbessern, landesweite Aufsicht einführen - Landesregierung lässt Bürgerinnen und Bürger im Stich

Jürgen Frömmrich, der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine zentrale landesweite Spendenaufsicht, um groß angelegten Missbrauch von Spendengeldern zu verhindern. DIE GRÜNEN haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Spendenaufsicht für Landkreis überschreitende Spendensammlungen im Innenministerium ansiedelt und die Gültigkeit des Gesetzes um drei Jahre verlängert. Das aktuell geltende hessische Sammlungsgesetz laufe mit dem … weiterlesen

01.12.2009
01.12.2009
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