Bemerkungen des Rechnungshofs: Landesregierung muss mehr als eine Million Euro Säumniszuschläge bezahlen – GRÜNE: Geldverschwendung beim Innenminister geht weiter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Innenminister Rhein (CDU) dafür, dass wegen nicht fristgerecht nachversicherter Beamter, die aus dem Landesdienst ausscheiden, Säumniszuschläge von insgesamt 673 000 Euro fällig waren. Da auch das Wissenschaftsministerium nicht in der Lage war, Nachversicherungen pünktlich vorzunehmen, belaufen sich die Säumniszuschläge  von 2008 bis 2012 auf eine Gesamtsumme von 1,23 … weiterlesen