Bemerkungen des Rechnungshofs: Landesregierung muss mehr als eine Million Euro Säumniszuschläge bezahlen – GRÜNE: Geldverschwendung beim Innenminister geht weiter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert Innenminister Rhein (CDU) dafür, dass wegen nicht fristgerecht nachversicherter Beamter, die aus dem Landesdienst ausscheiden, Säumniszuschläge von insgesamt 673 000 Euro fällig waren. Da auch das Wissenschaftsministerium nicht in der Lage war, Nachversicherungen pünktlich vorzunehmen, belaufen sich die Säumniszuschläge  von 2008 bis 2012 auf eine Gesamtsumme von 1,23 Millionen Euro. Dies kritisiert auch der Hessische Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht.

„Nach den rechtswidrigen Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalfunks sowie Beanstandungen beim Polizeipräsidium für Technik, Logistik und Verwaltung geht die Geldverschwendung im Verantwortungsbereich von Innenminister Rhein weiter. Das ist nicht zu verstehen. Es ist schon erstaunlich und in höchstem Maße ärgerlich, wie im Innenministerium mit Steuergeldern umgegangen wird. Es muss doch in der von Schwarz-Gelb immer gepriesenen modernen und technisch gut ausgestatteten Verwaltung möglich sein, die Nachversicherungen so vorzunehmen, dass keine Säumniszuschläge anfallen“, ärgert sich der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, über diese Geldverschwendung.

Im Bericht des Rechnungshofs heißt es auf Seite 299ff: „Scheiden Beamte oder Richter ohne Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung aus dem Landesdienst aus, sind sie grundsätzlich nachzuversichern. Wird nicht fristgerecht nachversichert, erhebt die Rentenversicherung Säumniszuschläge. In insgesamt 99 der im Rahmen einer Stichprobe geprüften 466 Fälle der Haushaltsjahre 2008 bis 2010 waren Säumniszuschläge von insgesamt 673 000 Euro zu zahlen.“

„Hessen hat für mehrere hundert Millionen Euro SAP-Software eingekauft, für Millionenbeträge Mitarbeiter geschult, die Software wird laufend aktualisiert und es werden Berater beschäftigt, die die technische Umsetzung begleiten. Dann muss es doch möglich sein, Beträge so anzuweisen, dass keine Säumniszuschläge entstehen“, fordert Jürgen Frömmrich.

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