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Aktuelle Stunde: Rede zur Debatte um die Wilhelm-Leuschner-Medaille
Mathias Wagner, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagte am Donnerstag im Plenum des Landtages: Manfred Köhler schrieb in seinem FAZ-Kommentar vom vergangenen Montag zur Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch: „In einer Zeit, in der alle Gewissheiten über die Zukunft der politischen Landschaft schwinden und die Konturen der Parteien zunehmend verwischen, ist es für … weiterlesen
Koch äußert Unverständnis über VGH und Nachtflugverbot - GRÜNE: Versprechen gelten bei Konservativen offenbar nichts mehr
Als „unglaubliche Unverschämtheit“ bezeichnen DIE GRÜNEN die heutige Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten Koch an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Roland Koch setzte sich einst an die Spitze derjenigen, die ein striktes Nachtflugverbot versprachen. Jetzt, wo der VGH mit seinem Beschluss ein zweites Mal dafür sorgt, dass CDU und FDP ihr einstiges Versprechen halten können, äußert Koch Kritik. weiterlesen
Zur Koch‘schen Verzichtslegende - GRÜNE fragen nach den Hintergründen
Nach Ansicht der GRÜNEN widerspräche die Art und Weise, wie die Landesregierung die Fragen aus dem Parlament beantwortete, nicht nur Buchstaben und Geist der Hessischen Verfassung, sondern widerlege auch die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, sich um mehr Konsensorientierung in der Politik bemühen zu wollen. „Auch wenn das Täuschungsmanöver am Ende gescheitert ist, muss deutlich werden, dass ehrliche Kooperationsbereitschaft einer Regierung anders aussehen muss.“ weiterlesen
