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Rettungsdienstgesetz ─ GRÜNE werden SPD-Vorschlag wohlwollend prüfen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den von der SPD vorgelegten Gesetzentwurf zum Rettungsdienst wohlwollend prüfen. DIE SPD hat Maßnahmen zum besseren Schutz von Rettungssanitätern vor Gewalt vorgelegt. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rettungsdienstes leisten einen wichtigen Dienst in der Gesundheitsversorgung. Ihnen eine angstfreie Arbeit zu ermöglichen und Kompetenzen im Umgang mit gewalttätigen Personen … weiterlesen
Rettungsdienstgesetz - GRÜNE: Ja – aber nicht auf Kosten von Kommunen und Versicherten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der vorgelegten Fassung für ein neues Rettungsdienstgesetz eine gefährliche Entwicklung zu Lasten der gesetzlich Versicherten. „Das Land versucht sich auf Kosten der Kommunen und der Krankenkassen aus der Verantwortung zu ziehen. Hat sich das Land bislang anteilig an den Kosten für das leitstellenpersonal mit 3,6 Millionen Euro … weiterlesen
Kordula Schulz-Asche: Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Rettungsdienstgesetz
Es ist ungewöhnlich, dass sich niemand anderes meldet. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben einen Gesetzentwurf der Landesregierung zum Rettungsdienstgesetz, der in weiten Teilen mit denjenigen, die in diesem Bereich in Hessen sehr erfolgreich unterwegs sind, abgestimmt ist. ... weiterlesen
Rettungsdienstgesetz GRÜNE: Land saniert sich auf Kosten von Kommunen und Versicherten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN sieht im schwarz-gelben Vorschlag für ein neues Rettungsdienstgesetz eine gefährliche Entwicklung zulasten der gesetzlich Versicherten. Kordula Schulz-Asche, gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, stellt fest: „Das Land saniert sich auf Kosten der Kommunen und der Krankenkassen. Hat sich das Land bislang anteilig an den Personalkosten für das Leitstellenpersonal des Rettungsdienstes mit einem … weiterlesen
