Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert Florian Rentsch zu seiner Wahl als FDP-Fraktionsvorsitzender. „Mit dem Beginn der kommenden Legislaturperiode werden sich die FDP und wir GRÜNE in veränderten Rollen wiederfinden. Das bedeutet eine inhaltlich angemessene Auseinandersetzung, aber gleichzeitig werden wir alle darauf achten, persönliche Verletzungen zu vermeiden. Wir werden uns dafür einsetzen, den in … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN kritisiert das unverantwortliche Agieren von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) gegen die Energiewende auf das Schärfste. „Dass ein Wirtschaftsminister bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wiesbaden gegen das erklärte Ziel der Energiewende polemisiert, ist bereits ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass er dann aber auch noch ohne Widerspruch hinnimmt, dass dort ein rechtlich … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, die Bürgerinnen und Bürger entlang der geplanten A 44 zu verunsichern und zu versuchen, sich auf deren Kosten zu profilieren. Hintergrund dieses Vorwurfs ist der Umstand, dass Rentsch den Anwohnerinnen und Anwohnern der geplanten Autobahn im Bereich Kaufungen vor wenigen Tagen Hoffnung auf eine … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der Rückforderung eines hohen Geldbetrags durch das Wirtschaftsministerium von der European Business School (EBS) einen weiteren Baustein in der Pannenserie der öffentlichen Förderung der Privatuni. DIE GRÜNEN fordern die Offenlegung des vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Gutachtens. „Wie wir heute aus den Medien erfahren haben, fordert Wirtschaftsminister … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für die Plenarsitzung in der kommenden Woche einen Antrag vorgelegt, durch den sich der Hessische Landtag von den „unangemessenen Äußerungen“ des FDP-Fraktionsvorsitzenden Florian Rentsch gegenüber Bundeskanzlerin Merkel distanzieren soll. Rentsch hatte laut der Online-Ausgabe der Hessisch/Niedersächsichen Allgemeinen (HNA) am 12. November 2011 erklärt: „Wir haben eine Kanzlerin, die … weiterlesen