Energiewende – GRÜNE: Rentsch schadet mit seinem Verhalten der hessischen Wirtschaft

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN kritisiert das unverantwortliche Agieren von Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) gegen die Energiewende auf das Schärfste. „Dass ein Wirtschaftsminister bei einer öffentlichen Veranstaltung in Wiesbaden gegen das erklärte Ziel der Energiewende polemisiert, ist bereits ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass er dann aber auch noch ohne Widerspruch hinnimmt, dass dort ein rechtlich völlig korrekt durchgeführtes Windkraftprojekt in Rheinland-Pfalz in Bausch und Bogen verdammt wird, zeigt, dass die Wirtschaft sich auf diesen Minister nicht mehr verlassen kann. So wie sich Rentsch derzeit präsentiert, ist er eher Minister für Wahlkampf und Wahrheitsverdrehung als Wirtschaftsminister“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

Wie heute einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu entnehmen ist, wurde auf der Veranstaltung „Energiewende mit Vernunft“ ein Film vorgeführt, der den Bau von Windkraftanlagen im rheinland-pfälzischen Soonwald völlig unverhältnismäßig kritisiert. Die Genehmigung für diesen Windpark auf einer vorgenutzten Fläche wurde nach umfassender Prüfung und Berücksichtigung der Natur- und Landschaftsschutzbelange erteilt. „Einem Wirtschaftsminister stände es gut zu Gesicht, wenn er eine solche Entscheidung, die unter Einhaltung aller vorgeschriebenen Prüfungen nach Recht und Gesetz erfolgte, verteidigen würde, anstatt die einseitige und verkürzte Kritik auch noch zu befeuern. Mit einem solchen Wirtschaftsminister werden Inverstoren verschreckt statt angelockt. Rentsch sollte wissen, dass die Investoren Vertrauen darin haben müssen, dass eine einmal erteilte Genehmigung auch Bestand hat“, erklärt Al-Wazir.

Bereits im März dieses Jahres hatte die Wiesbadener FDP, deren Parteivorsitzender Rentsch ist,  Bilder von einer brennenden Windkraftanlage verbreitet um damit gegen die Energiewende Stimmung zu machen. „Hessen braucht eine Landesregierung die Verantwortung übernimmt und deren Verhältnis zur Wahrheit nicht rein taktisch geprägt ist.“

Presseerklärung der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Ulrike Höfken zur Vereinbarkeit der Windenergie und dem Soonwald: http://gruenlink.de/k0d

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