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08.10.2009

Sigrid Erfurth zu: Durch Kursänderung in der Finanzpolitik die Verschuldungsorgie beenden

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Themenwechsel. Die dramatische Verschuldungssituation in unserem Land erfordert, dass wir uns auch in dieser Plenarrunde mit großem Ernst dieser Situation widmen und die Regierungsfraktionen auffordern, eine Alternativrechnung zum Finanzplan vorzulegen – eine Alternativrechnung zu dem bisher untauglichen Finanzplan, die uns aufzeigt, wie die Neuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden kann und wie die steuerpolitischen Rahmenbedingungen dazu konkretisiert werden. weiterlesen

17.06.2009

Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 - GRÜNE: Schulden-Tsunami von CDU und FDP bringt Rekordverschuldung

"Fünf Tage ist es her, dass die hessische Landesregierung im Bundesrat in Berlin einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die es dem Land spätestens in 10 Jahren verbietet, Kredite für die Finanzierung des Landeshaushalts aufzunehmen. weiterlesen

25.02.2009

Koalition steuert auf doppelten Verschuldungsrekord zu

Schon in ihren ersten beiden Regierungsjahren steuert die Koalition auf einen doppelten Verschuldungsrekord zu: Sowohl 2009 als auch 2010 wird die Neuverschuldung Hessens aller Voraussicht nach deutlich über zwei Mrd. Euro liegen – und damit gleich zweifach den bisherigen Schuldenrekord Weimars aus dem Jahre 2002 übertreffen. weiterlesen

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