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Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie
Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt … weiterlesen
Hessen ist sicher – aber nicht überall, und nicht für jede
Zur Regierungserklärung des Hessischen Innenminister Roman Poseck Die aktuelle Kriminalstatistik des Jahres 2023 zeigt, Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer. Das liegt vor allem daran, dass eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei gute Arbeit leistet. Die Beamtinnen und Beamten verdienen deshalb unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, dass wir gewalttätige Übergriffe gegen die Polizei entschieden … weiterlesen
Vertrauen auf Kritikfähigkeit der Polizei - Fehler zugeben ist Zeichen für funktionierenden Rechtsstaat
Die Integrität der Polizei ist ein unverzichtbares Element eines demokratischen Rechtsstaats. Wir müssen und werden deshalb alles tun, sie zu erhalten. Das ist auch im Interesse der Polizeibeamt*innen. Ihre große Mehrheit leistet an jedem einzelnen Tag im Jahr und rund um die Uhr ihren Dienst, ohne dafür immer die Wertschätzung zu erhalten, die sie verdient. … weiterlesen
WebTalk: Hoffnung auf den Umsturz – wie Rechtsextreme Krisen instrumentalisieren
5. öffentlicher WebTalk aus der Reihe „Mit GRÜN durch die Krise“. Die Möglichkeiten für klassische politische Diskussionsveranstaltungen sind wegen der Kontaktbeschränkungen sowie den notwendigen Hygiene- und Abstandsregelungen weiterhin schwer. Der Bedarf nach politischer Debatte in der Krise und über die Folgerungen aus der Krise sind jedoch größer denn je. Diesem Bedürfnis kommt die GRÜNE Landtagsfraktion … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Wir weisen Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen mit Nachdruck zurück
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushalt, Flughafen Frankfurt, Landesentwicklung und Regionalplanung heute im Plenum zum Thema Wahlprüfungsgericht: „Die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, deshalb muss sich jede Wählerin und jeder Wähler auf ihre korrekte Durchführung verlassen können. Um dies zu sichern, gibt es im Rechtsstaat klare und formalisierte … weiterlesen
Sicherheitsdebatte: Den Rechtsstaat umsichtig stärken statt Aktionismus zu verbreiten
Die GRÜNEN im Landtag plädieren dafür, die Stärkung des Rechtsstaats besonnen und konsequent voranzutreiben. „Wir machen in Hessen gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehr gute Erfahrungen mit einer umsichtigen Politik, die Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Prävention und Strafverfolgung, Sozial- und Sicherheitspolitik zusammendenkt“, erklärt Angela Dorn, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Aktionistische Vorschläge wie der … weiterlesen
