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15.04.2013

Sondersitzung – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hahn und Rhein sollen Fragen zu rechtsradikalem Netzwerk und NSU beantworten

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt, damit Justizminister Hahn und Innenminister Rhein die dringenden Fragen zum rechtsradikalen Netzwerk in hessischen Gefängnissen und den Bezügen zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beantworten. Gerade nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, nach denen der Verfassungsschutz die Annonce der … weiterlesen

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