Sondersitzung – SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hahn und Rhein sollen Fragen zu rechtsradikalem Netzwerk und NSU beantworten

Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsame Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss beantragt, damit Justizminister Hahn und Innenminister Rhein die dringenden Fragen zum rechtsradikalen Netzwerk in hessischen Gefängnissen und den Bezügen zum so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) beantworten. Gerade nach den Veröffentlichungen vom Wochenende, nach denen der Verfassungsschutz die Annonce der rechtsextremen Gefangenenorganisation in der „Bikers News“ übersehen habe, werde die Sitzung umso dringender.

„Die neuesten Entwicklungen sind besorgniserregend und verlangen eine umfassende und zügige Aufklärung. Die beiden Minister dürfen sich nicht jeweils hinter den Zuständigkeiten des anderen verstecken, deshalb erwarten von ihnen gemeinsam  Antworten auf die aufgeworfenen Fragen“, sagten die  innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser und der innenpolitische Sprecher  von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jürgen Frömmrich.

Sie kündigten einen ausführlichen dringlichen Berichtsantrag ihrer Fraktionen an. Die Sitzung soll am kommenden Montag, dem 22. April 2013, um 13 Uhr stattfinden.

Anlage: Dringlicher Berichtsantrag

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