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Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina … weiterlesen
Extremismus: Jeder Euro für Präventionsarbeit ist eine lohnende Investition
Aus Sicht der GRÜNEN hat die Präventionsarbeit gegen Extremismus in Hessen höchste Priorität. „Es muss unser gemeinsames Interesse sein, das wir alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in extremistische Gruppen abgleiten – in deren eigenem Interesse, aber auch, um Schaden von anderen Menschen und von unserer Gesellschaft abzuwenden“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher … weiterlesen
Fall Kevin S.: Justizminister bleibt Erklärung schuldig
"In der heutigen Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses des Landtags ist der Justizminister jede Erklärung dafür schuldig geblieben, warum dem Landgericht Kassel bei der Entscheidung über die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls gegen den rechtsradikalen Gewalttäter Kevin S. die zuvor erfolgte weitere Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Marburg nicht bekannt war. weiterlesen
Brutaler Überall durch Rechtsradikale - GRÜNE fordern Innenminister Bouffier zum Handeln auf
DIE GRÜNEN erinnern an den gewalttätigen Vorfall vom vergangenen Jahr, bei dem eine 13jährige auf einem Zeltplatz von Rechtsradikalen schwer verletzt wurde. Bei dem Überfall am Samstag erlitt ein Gewerkschafter aus dem Schwalm-Eder-Kreis einen Schädelbruch. weiterlesen
