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29.02.2016

Aufhebung Haftbefehl: Strafverfahren läuft normal weiter

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hofft, dass die Oppositionsfraktionen nach der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses die Debatte über die Aufhebung des Haftbefehls sachlicher führen werden. „Das Gericht hat den Haftbefehl in richterlicher Unabhängigkeit nach rechtsstaatlicher Prüfung aufgehoben. Natürlich wird das Strafverfahren aber weiterbetrieben“,  erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der zuständige Haftrichter hatte … weiterlesen

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