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Uniklinikengesetz: GRÜNE erwarten Berücksichtigung der Evaluation des Wissenschaftsrats
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag haben bei der Einbringung der Änderungen des Uniklinikengesetzes kritisiert, dass die Evaluation des Wissenschaftsrates in der Gesetzesnovelle keine Rolle spielt. Die Unikliniken Gießen und Marburg wurden vor fünf Jahren zunächst fusioniert und dann im Jahr 2006 privatisiert. Dieser Prozess wurde vom Wissenschaftsrat begleitet. „Die Bewertung des Privatisierungsprozesses nach drei … weiterlesen
Missachtung des Parlaments durch Justizminister nicht akzeptabel: Vertragsverlängerung erst nach Parlamentsbeschluss Privatisierung der JVA Hünfeld mit absurden Ergebnissen
"Die Ankündigung von Justizminister Hahn, den Vertrag mit der Firma serco über den Betrieb der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld vorzeitig zu verlängern, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments", erklärt Andreas Jürgens (MdL). weiterlesen
Rhön-Klinikum Gießen-Marburg: Folgen der Privatisierung absehbar - GRÜNE fordern Runden Tisch auf Landesebene
"Kritik an den Folgen der Privatisierung ist gut und schön, nur was folgt für die FDP und das Regierungshandeln dieser schwarz-gelben Koalition daraus?", will die Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, wissen. weiterlesen
