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Aktuelle Stunde - GRÜNE verurteilen israelfeindliche und antisemitische Parolen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verurteilt die israelfeindlichen und antisemitischen Parolen, die bei einer Demonstration in Frankfurt skandiert wurden. Bedauerlich sei auch, dass ein Demonstrant Parolen über einen Lautsprecher der Polizei verbreiten konnte. „Die Lageeinschätzung der Polizei war – aus welchen Gründen auch immer – fehlerhaft, und der Versuch die Lage zu entspannen, ist … weiterlesen
Blockupy-Demonstration - Entlassung von Innenminister Rhein ist folgerichtig - GRÜNE stimmen Untersuchungsausschuss zu
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Antrag auf Entlassung von Innenminister Rhein (CDU) zu. „Der Polizeieinsatz am 1. Juni in Frankfurt war unverhältnismäßig. Auch wenn es aus unserer Sicht völlig inakzeptabel ist, dass eine kleine Gruppe von Demonstranten Pyrotechnik, Latten und Wurfgeschosse mit sich führte, so kann dies noch lange keine Rechtfertigung dafür … weiterlesen
Prügel-Vorwürfe gegen Polizeibeamte – GRÜNE fordern Aufklärung und eine unabhängige Beschwerdestelle
Nach dem Bekanntwerden neuer Prügelvorwürfe (FR vom 14.12. und FAZ vom 15.12.2012) gegen hessische Polizeibeamte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lückenlose Aufklärung und ein erneutes Nachdenken über einen Ombudsmann für Beschwerden, die sich gegen die Polizei richten. „Nachdem es nun binnen weniger Wochen zum wiederholten Male zu Gewalt-Vorwürfen gegen die Polizei gekommen ist, … weiterlesen
Kostenexplosion für Polizeieinsätze bei Fußballspielen ─ GRÜNE: In Fanarbeit investieren
Eine dramatische Steigerung der Kosten der Polizeieinsätze bei Profi-Fußballspielen entdeckt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Antwort des Innenministeriums auf ihre Kleine Anfrage (Drs. 18/5796). Danach haben sich die Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen der 1., 2. und 3. Liga in Hessen von 3,7 Millionen Euro in der Saison 2009/2010 um 2,5 Millionen … weiterlesen
