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Hessen bekommt ein Petitionsgesetz
Anhörung und 2. Lesung Für uns ist die Stärkung des Petitionsrechts als Teil eines aktiven Bürger:innendialoges auch eine Stärkung der Demokratie. Das gemeinsam mit SPD und FDP eingebrachte Gesetz zur Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag wurde vergangene Woche in 2. Lesung beraten. Für die das Gesetz tragenden Fraktionen ist es weiterhin ein deutliches … weiterlesen
Petitionsgesetz
Hessen geht einen weiteren Schritt zur Stärkung des aktiven Bürger*innendialoges Wir haben die Idee eines aktiven Bürger*innendialoges, der die Menschen zum Mitmachen animiert, Vertrauen in die Institutionen unseres demokratischen Staates stärkt und Transparenz gewährt. Dafür haben wir ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen, die Stelle einer oder eines Polizei- und Bürgerbeauftragten installiert und Regelungen für ein Lobbyregister vorgelegt. … weiterlesen
Mathias Wagner: Zwei Petitionen aus dem Bildungsbereich
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt eine Weisheit unseres geschätzten Kollegen Frank Kaufmann. Diese Weisheit lautet: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches Thema.“ Wenn ich mir heute Morgen die Reden der Kollegen der FDP und der SPD anhöre, dann bewahrheitet sich diese Wahrheit einmal mehr: „Ein gelöstes Problem ist ein verlorenes politisches … weiterlesen
Marcus Bocklet ist neuer flüchtlingspolitischer Sprecher
In der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich aufgrund des Austritts von Mürvet Öztürk Änderungen bei den Zuständigkeiten ergeben. Marcus Bocklet ist ab sofort Sprecher für Integration und Flüchtlinge der GRÜNEN. Die Bereiche Senioren- und Behindertenpolitik werden künftig von Sigrid Erfurth übernommen. Eva Goldbach wird Sprecherin für Petitionen. Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN … weiterlesen
Eva Goldbach: Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Roth, es fällt mir jetzt etwas schwer, aber ich werde es ganz sachlich darstellen, warum wir uns dafür ausgesprochen haben, bei dieser Petition nach Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Diese Techno-Veranstaltung Love Family Park gibt es bereits seit 1996. Sie fand von 1996 bis … weiterlesen
Eklat um Petitionen – GRÜNE fordern überparteiliche Behandlung
Als „Eklat“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verhalten von Schwarz-Gelb im Umgang mit Petitionen. Bisher pflegte der Hessische Landtag auf Grundlage der Geschäftsordnung einvernehmlich mit Petitionen umzugehen. In der gestrigen Plenarsitzung sorgten CDU und FDP dafür, dass eine Petition mit Mehrheit gegen den Willen der zuständigen Berichterstatterin Mürvet Öztürk beschieden wurde. „Der … weiterlesen
Mehrheitsfraktionen behindern unabhängige Arbeit im Petitionsausschuss – GRÜNE bitten Landtagspräsident, Arbeit der Abgeordneten zu gewährleisten
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP im Petitionsausschuss für deren Vorgehen und Abstimmungsverhalten in der vergangenen Petitionsausschusssitzung. „In der Sitzung des Petitionsausschusses vom 18. April wurde eine Petition, gegen meinen Vorschlag als Berichterstatterin zur Beschlussfassung vorgeschlagen und auch mit Mehrheit beschlossen. Mein Vorschlag war hingegen, die … weiterlesen
