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Jürgen Frömmrich: Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen und zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin mir in einer Sache sehr sicher, und ich bin auch sehr froh deswegen. Herr Kollege Greilich, ich hoffe, dass Sie so, wie Sie hier geredet haben, auch auf den kommenden Wahlveranstaltungen sprechen werden. Das ist die Charmeoffensive der FDP. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD … weiterlesen
Verfassungsschutzreform ─ Parlamentarische Kontrolle muss dringend verbessert werden ─ keine Kontrolle der Kontrolleure
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in der Debatte zum Verfassungsschutz erneut die Verbesserung, die Stärkung, der Parlamentarischen Kontrolle gefordert. DIE GRÜNEN fordern die Regierungsfraktionen auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen und mit allen Fraktionen über eine wirkliche Reform des Kontrollgremiums und substanzielle Verbesserungen des Gesetzes zu sprechen. Selbst in Bayern hätten alle Fraktionen an der … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Stärkung der parlamentarischen Kontrolle gegenüber der Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Am Anfang meiner Rede möchte ich eine Entschuldigung an Herrn Kollegen Bauer richten. Da hat es ein Versehen mit der Drucksachennummer gegeben. Ich glaube, das wird gerade in der Verwaltung geklärt. Wir haben einen Hinweis bekommen – – (Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP)) – Soll ich Ihnen das … weiterlesen
