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Jürgen Frömmrich: Änderung des Melderechts, des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Hessischen Glücksspielgesetzes
Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei solchen Beiträgen am späten Abend ermuntert einen eigentlich nur noch, dass es bei Bremen gegen Darmstadt 1:1 steht. Wir beschäftigen uns mit der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Melderechts, der HSOG und des Glücksspielgesetzes. Wir haben zu dem Gesetzentwurf … weiterlesen
Drohnen-Einsatz in Hessen GRÜNE schalten Datenschutzbeauftragten ein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den hessischen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Michael Ronellenfitsch in einem Brief um eine Einschätzung gebeten, wie er grundsätzlich den Einsatz sogenannter Überwachungsdrohnen aus datenschutzrechtlicher Sicht bewertet. „Nach unserer Kenntnis gibt es nach dem hessischen Polizeigesetz keine Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz dieser Überwachungsdrohnen. Wir halten es daher für eine äußerst … weiterlesen
Kampagne gegen Einbruch - GRÜNE: Wohnungseinbrüche in Hessen mit klugen Mitteln wirksam bekämpfen
Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen in Hessen fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, alles zu unternehmen, damit die Hessinnen und Hessen sich in ihren Wohnungen sicher fühlen können. Die von Innenminister Boris Rhein hochgelobte Kampagne „Sicheres Hessen – Einbrechern einen Riegel vorschieben“ bewerten die GRÜNEN eher zurückhaltend. „Innenminister … weiterlesen
Jürgen Frömmrich zum Thema öffentliche Sicherheit
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Greilich hat am Anfang seiner Ausführungen gesagt, dass dies das liberalste Polizeigesetz sei, das die Bundesrepublik Deutschland je gesehen habe. Da ist es manchmal so, dass ein Blick ins Gesetz manchmal auch die Sachkenntnis erhöht. Herr Kollege Greilich, lesen Sie den Gesetzentwurf durch, den Sie ins Verfahren gebracht haben. Schauen Sie sich Art. 7 des Gesetzentwurfs an. Dort steht unter der Überschrift "Einschränkung von Grundrechten": weiterlesen
