Jürgen Frömmrich: Rechtsextremismus konsequent bekämpfen – NPD-Verbotsverfahren darf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht erneut scheitern

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit dem letzten Satz der Kollegin Faeser anfangen, weil ich glaube, dass wir uns das noch einmal deutlich machen müssen. Sie hat gesagt, wir müssten alles tun, damit die NPD verboten wird. Frau Kollegin Faeser, das tun eben nicht wir, sondern in einem solchen Parteienverbotsverfahren macht das das Bundesverfassungsgericht. Das ist die Hürde, an der wir uns organisieren müssen, und über die wir nachdenken müssen. ... weiterlesen