Inhalt
Archiv
Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zum Nachtragshaushalt 2020
Zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Menschen in der Corona-Pandemie Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik heute im Plenum: „Wir sind sehr froh über den breiten politischen Konsens im Hessischen Landtag zu den von der Koalition initiierten Soforthilfen für die Menschen in unserem Land, um die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abzumildern. Mit der heutigen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zu den Folgen der Corona-Krise
Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten Folgen der Corona-Krise auffangen – Das Leben nach der Krise zu schätzen wissen In der Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Corona-Krise sagt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir müssen Zeit gewinnen, um Menschenleben zu retten. Zeit gewinnen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Zeit gewinnen, … weiterlesen
Zuwachs um 0,4 Prozent: Stärkung statt Verschwendung
Durch den Nachtragshaushalt steigt das Gesamtvolumen des Landes-Budgets für 2019 um knapp 150 Millionen Euro: „Das ist gegenüber der Planung, die wir Anfang 2018 verabschiedet haben ein Zuwachs von lediglich 0,4 Prozent, gewiss kein Signal für Geldverschwendung“, resümiert heute der haushaltspolitische Sprecher der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Frank Kaufmann. Die ununterbrochen aus den Reihen der … weiterlesen
Finanzielle Grundlage für gerechtes und nachhaltiges Hessen
Der Entwurf des Nachtragshaushalts 2019 liefert die Grundlage für ein gerechtes und nachhaltiges Hessen: „Er ist ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Gestaltungskraft von Politik und zur weiteren Verbesserung von bereits guter Regierungsarbeit. Eine lebendige Demokratie kostet Geld, genau das sollte sie uns als zivilisatorische Errungenschaft auch wert sein“, hebt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion … weiterlesen
GRÜNE: Anträge der Opposition zum Nachtragshaushalt sind unseriös
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fehlt den heute im Haushaltsausschuss von der Opposition vorgeschlagenen Änderungen zum Nachtragshaushalt jegliche Seriosität und ernsthafter Gestaltungswille. „Zwar mangelt es SPD, LINKE und FDP nicht an Ideen zum Geldausgeben. Die Frage, wie sie das alles bezahlen wollen, lassen sie aber komplett unbeantwortet“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der … weiterlesen
Nachtragshaushalt - GRÜNE: Schwerpunkte in der Sozial-, Umwelt- und Bildungspolitik
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Nachtragshaushalt für das Jahr 2014 ein erster Schritt für die Umsetzung des finanzpolitischen Konzepts, das die Koalitionsfraktionen sich vorgenommen haben. „Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde … weiterlesen
Nachtragshaushalt - GRÜNE: Wille zur Haushaltskonsolidierung und politischen Gestaltung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN legt bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung großen Wert auf den Dreiklang von Effizienzsteigerung, Einsparung und Einnahmeerhöhung. „Wir GRÜNE haben uns für die Schuldenbremse engagiert und an ihrer gesetzlichen Ausgestaltung mitgewirkt. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt. Von einem solchen sind wir derzeit noch ein ganzes Stück entfernt, deswegen ist … weiterlesen
Nachtragshaushalt - GRÜNE: Landesregierung reduziert Schuldenaufnahme und setzt neue Akzente
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt wichtige neue Akzente setzt und gleichzeitig die Schuldenaufnahme deutlich reduziert. „Erstmals seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise gelingt es im laufenden Jahr, die Nettokreditaufnahme Hessens unter eine Milliarde Euro zu drücken“, stellt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest. … weiterlesen
