Nachtragshaushalt - GRÜNE: Landesregierung reduziert Schuldenaufnahme und setzt neue Akzente

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass die schwarz-grüne Koalition mit dem heute vorgelegten Nachtragshaushalt wichtige neue Akzente setzt und gleichzeitig die Schuldenaufnahme deutlich reduziert. „Erstmals seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise gelingt es im laufenden Jahr, die Nettokreditaufnahme Hessens unter eine Milliarde Euro zu drücken“, stellt Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN, fest. „Die deutlich geringere Schuldenaufnahme erreicht Schwarz-Grün mit einer Kombination aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeverbesserungen. Anders als die Große Koalition in Berlin haben wir in Hessen die Kraft, auch die öffentlichen Einnahmen zu verbessern. Mit der Anhebung der Grunderwerbsteuer tun wir das, was den Ländern in der Steuerpolitik möglich ist.“

Neue Akzente setze Schwarz-Grün unter anderem im Sozialetat: So werde für die gestiegene Zahl der Flüchtlinge 60 Millionen Euro bereitgestellt. Für die gemeinsame Betreuung von behinderten und nichtbehinderten Kindern fließen zusätzlich 10 Millionen Euro in Kindertagesstätten. „Im Gegenzug heben wir bereits zum 1. August die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt an. Dadurch steigen die öffentlichen Einnahmen noch im laufenden Jahr um 60 Millionen Euro, wovon die hessischen Kommunen knapp 10 Millionen Euro erhalten werden“, so Kaufmann.

DIE GRÜNEN betonen, dass die Anhebung der Grunderwerbsteuer nachhaltig wirken wird, und damit einen unverzichtbaren Beitrag zur Einhaltung der Schuldenbremse leistet. Bereits im kommenden Jahr bringe die Grunderwerbsteuer rund 155 Millionen Euro mehr in die öffentlichen Kassen, wovon die Kommunen rund 24 Millionen Euro erhalten. „Trotz allem wird der Weg zu einem Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2019 auch mit weiteren unbequemen Sparschritten verbunden sein. Die heute vom Finanzminister vorgestellten Leitlinien weisen den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt.“

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