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Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
Neuanfang in der Arbeitsweise des Untersuchungsausschusses nötig. „Mit der heutigen Einsetzung des Untersuchungsausschusses (UNA) setzen wir ein deutliches Zeichen: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig. Wir werden diesen UNA heute mit großer Mehrheit gemeinsam beschließen“, sagt der Fraktionsvorsitzender der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss - Einig im Kampf gegen Rechtsextremismus
GRÜNE stimmen Einsetzungsbeschluss für Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke zu. Der heimtückische Mord an Walter Lübcke hat uns alle tief getroffen. Es war nicht nur ein Anschlag auf einen couragierten Politiker, sondern auch auf unsere gesamte Demokratie. Wie bei den Morden des NSU und weiteren rechtsextremistischen Anschlägen sind aus rechtsextremen Denken rechtsextreme Worte und … weiterlesen
In Hessen kein Platz für Rechtsextreme
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Hessischen Landtag zum Mord an Dr. Walter Lübcke vor 1 Jahr: „Unsere Gedanken sind auch am heutigen Tag, fast genau ein Jahr nach dem heimtückischen Mord an Walter Lübcke, bei seinen Angehörigen und engen Freunden. Walter Lübcke war ein Netzwerker über die Parteigrenzen hinweg. Er hatte stets ein … weiterlesen
GRÜN SPRICHT anlässlich der Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des ermordeten früheren Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry
Mathias Wagner, Vorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, erklärt anlässlich der Gedenkfeier zum 100. Geburtstag des ermordeten früheren Wirtschaftsministers Heinz-Herbert Karry: „Heinz-Herbert Karry war ein überzeugter Demokrat, der als Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident von Hessen unermüdlich für seine Vorstellungen von der Entwicklung des Landes gearbeitet hat. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung seines Wirkens bleibt … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss. Ex-Verfassungsschützer Temme bleibt unglaubwürdig
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag waren die Aussagen des ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme auch in seiner zweiten Befragung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Erinnerungslücken und Widersprüchen geprägt. „Herr Temme hat bereits im Prozess vor dem Oberlandesgericht München und auch vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss widersprüchliche und zum Teil unplausible Angaben gemacht“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
