Taylan Burcu, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Integration, Migration und Flüchtlinge: „Die Bundesregierung hat den Zeitpunkt versäumt Menschen in Afghanistan rechtzeitig und sicher zu evakuieren, die unserem Land geholfen sowie ihr Leben riskiert haben und denen ein Schutz der Bundesrepublik Deutschland zugesagt worden war. Deshalb muss sich die Bundesregierung weiter an der Rettung und … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Ergebnisse des vierten Hessischen Integrationsmonitors, die der GRÜNE Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung, Kai Klose, heute verkündet hat. „Die Zahlen belegen, dass wir in Hessen auf dem richtigen Weg sind, Menschen mit Migrationshintergrund erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Immer mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag sehen ihre Integrationspolitik durch die Ergebnisse der heute vorgestellten Religionsstudie bestärkt. „Menschen, die in Hessen leben, sind vielfältig, offen und tolerant – das belegt die Religionsstudie sehr eindrucksvoll“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Für das Thema Integration spielt die Religionszugehörigkeit immer wieder eine große Rolle. … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag betonen in der Aktuellen Stunde zum Thema Einwanderungsgesetz, dass die GRÜNE Bundestagsfraktion zu dieser Bundesangelegenheit schon viele Initiativen und Gesetzesentwürfe eingebracht habe. „Wir GRÜNE setzen uns im Bund schon seit Jahren für die Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes ein. Es gibt für uns keinen Zweifel daran, dass Deutschland schon längst ein Einwanderungsland ist. … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag unterstützen die neue Integrationskampagne des Landes, die heute durch den Bevollmächtigten für Integration und Antidiskriminierung, Staatssekretär Jo Dreiseitel (GRÜNE) vorgestellt wurde. „Jeder, der sich auf den gefährlichen Weg der Flucht macht, um in einem fremden Land in Sicherheit zu leben, hat Mut wie ein Löwe bewiesen“, erklärt Marcus Bocklet, integrationspolitischer Sprecher … weiterlesen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität, dass die Landesregierung mittelosen Migrantinnen und Migranten, die in ihre Heimat zurückgeführt werden, ein Handgeld von bis zu 50 Euro gewährt. „Menschen, die in Deutschland kein Recht auf Asyl erhalten, haben gleichwohl Anspruch auf eine menschliche Behandlung. Deshalb haben wir in … weiterlesen
Die GRÜNEN im Landtag stehen gegen Anfeindungen und Bedrohungen an der Seite des Aufsichtsrates und der Beschäftigten des Freilichtmuseums Hessenpark. „Die Entscheidung, Flüchtlingsgruppen mit ihren Betreuern ohne Eintrittsgebühr einzulassen, ist aus unserer Sicht richtig“, erklärten Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Feldmayer, die zugleich Mitglied im … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von CDU und GRÜNEN, ich muss noch etwas mit meiner Betroffenheit kämpfen, dass jetzt die SPD der Linkspartei von der Fahne gegangen ist. Das ist jetzt ein Problem auf der linken Seite des Saales. Aber jetzt muss ich doch einmal die SPD verteidigen. (Lachen bei … weiterlesen