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24.11.2016
24.11.2016
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.
04.02.2016
Portraitfoto von Martina Feldmayer vor grauem Hintergrund.

Martina Feldmayer: Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Lenders ausnahmsweise einmal recht geben. Ich denke, es ist auch ein bisschen dem Kommunalwahlkampf geschuldet, dass dieses Gesetz nun zum dritten Mal aus der Taufe gehoben wurde. (Zuruf des Abg. René Rock (FDP) – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Ich habe einmal vergleichen. 2012 … weiterlesen

04.02.2016

Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es stellt sich aus meiner Sicht auch die Frage, ob dieser Gesetzentwurf der LINKEN und der Antrag der SPD zur gegenwärtigen Situation auf dem Wohnungsmarkt passen und ob es die richtigen Instrumente sind, die wir im Moment zusätzlich brauchen. Es gibt derzeit keine Hinweise darauf, dass sich der spekulative … weiterlesen

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