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Zum Dringlichen Berichtsantrag im heutigen Haushaltsauschuss:
Finanzminister kann Kosten der aufgeblähten Landesregierung nicht beziffern und Benedikt Kuhn wird Staatssekretär auf Zusatzstelle mit Deluxe-Gehalt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung versteht unter Modernisierung der Verwaltung die Schaffung von umfangreichen Doppelstrukturen, unklaren Zuständigkeiten, zwei zusätzlichen eigenständigen Ministerien und vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Der Chef der Staatskanzlei, Herr Benedikt Kuhn, wird … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Finanzpolitik ohne neue Schulden - CO2-neutrale Landesregierung und Energie-Effizienz
Finanzpolitik ohne neue Schulden – CO2-neutrale Landesregierung und Energie-Effizienz Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzpolitik: „Mit dem Haushalt 2020 stehen wir für eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden, die gleichzeitig sinnvoll in die Zukunft investiert. Mit der CO2-neutralen Landesverwaltung und Maßnahmen zur Energieeffizienz sorgen wir auch in der Finanzverwaltung dafür, dass Hessen … weiterlesen
Strukturreform Hessische Steuerverwaltung: Ländliche Regionen stärken und Umwelt schonen
Die GRÜNEN im Landtag ziehen nach einem Jahr Strukturreform der Hessischen Steuerverwaltung von Finanzminister Thomas Schäfer eine positive Bilanz. „Wir wollen die Arbeit wieder zu den Menschen bringen. Für 160 Beschäftigte konnten wir schon heimatnahe Arbeitsplätze einrichten. Wegen der großen Zustimmung wurde das Ziel jetzt schon von 500 auf 750 wohnortnahe Arbeitsplätze erhöht. Das stärkt … weiterlesen
Geschäftsbericht des Landes 2015: Kaufmännische Bilanz zeigt realistisch die finanziellen Verpflichtungen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die nach kaufmännischen Regeln erstellte Jahresbilanz längst zu einer wichtigen Informationsquelle geworden, auf die die Haushaltspolitik nicht mehr verzichten darf. „Es wäre schön, wenn die Zahlungsverpflichtungen des Landes nur aus den nach kameralistischer Buchführung erfassten 44 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt bestehen würden. Tatsächlich kommen aber noch einmal … weiterlesen
CO2-Bilanz der Landesverwaltung: Land Hessen erfüllt wichtige Vorbildfunktion für den Klimaschutz
Die GRÜNE Landtagsfraktion freut sich, dass die hessische Landesverwaltung in ihrer CO2-Bilanz bereits erste Erfolge auf dem Weg hin zur CO2-Neutralität vorweisen kann. „Die Behörden des Landes haben in den vergangenen sechs Jahren 234.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart – das entspricht dem durchschnittlichen Ausstoß von 56.000 Mittelklassewagen pro Jahr“, so Angela Dorn, Sprecherin für Umwelt, Energie … weiterlesen
CO2-neutrale Landesverwaltung: Hessen nimmt Vorreiterrolle ein
Das Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung ist nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zukunftsweisendes Projekt mit bundesweitem Vorbildcharakter. Bis zum Jahr 2030 sollen nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums sämtliche Bereiche der Landesverwaltung auf klimaneutrale Alternativen umgestellt sein. „Wir GRÜNE sind sehr erfreut über dieses Projekt, das dazu beitragen wird, weniger CO2-Ausstoß zu produzieren … weiterlesen
CO2-Bilanz der Landesverwaltung - Reduzierung des CO2-Ausstoßes basiert auf GRÜNER Initiative
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist darauf hin, dass die Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes der Landesverwaltung um 40 Prozent vor allem auf die Umstellung auf Öko-Strom zurückzuführen sei. „Diese Emissionsreduktion ist sehr erfreulich“, so die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, anlässlich der Veröffentlichung der CO2-Bilanz der Landesverwaltung durch die Landesregierung. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass … weiterlesen
Ellen Enslin zur zur Neuordnung der Aufgaben des Landrats sowie des Oberbürgermeisters als Behörden der Landesverwaltung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als mit diesem Gesetz die Aufgaben vom Land auf die Landräte und Oberbürgermeister übertragen worden sind, gab es wenig Kritik. Das ist schon von dem Kollegen angesprochen worden. ... weiterlesen
