Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht

DIE GRÜNEN kritisieren die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vierfache. Die jetzt übernommene Mietverpflichtung bedeutet eine Steigerung von derzeit von 750 000 Euro Jahresmiete auf rd. 2,9 Mio. Euro. Außerdem sind DIE GRÜNEN der Auffassung, dass die Haushaltsermächtigung für den Vertragsabschluss nicht gegeben ist. weiterlesen