Hessische Landesvertretung in Brüssel - GRÜNE: Haushaltsermächtigung deckt Kostenexplosion nicht
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Kostenexplosion für die neue Landesvertretung in Brüssel. Der kurz vor dem Jahreswechsel durch die Landesregierung unterzeichnete Mietvertrag für die neu zu errichtende hessische Landesvertretung übersteigt die bisherigen Mietkosten um das vierfache. Die jetzt übernommene Mietverpflichtung bedeutet eine Steigerung von derzeit von 750 000 Euro Jahresmiete auf rd. 2,9 Mio. Euro. Außerdem sind DIE GRÜNEN der Auffassung, dass die Haushaltsermächtigung für den Vertragsabschluss nicht gegeben ist.
„Die Landesregierung hat bei Vertragsabschluss gegen das Haushaltsrecht verstoßen“, erläutert die europapolitische Sprecherin Sigrid Erfurth. „Die Neuunterbringung erfolgt im Rahmen eines PPP-Projekts mit einer 30-jähringen Mietdauer. Dafür sind im Haushalt 2010 insgesamt 27,73 Mio. Euro eingestellt. Durch den jetzt abgeschlossenen Vertrag steigt das Gesamtvolumen für die neue Landesvertretung auf 39,09 Mio. Euro und geht damit deutlich über den vom Parlament genehmigten Rahmen hinaus.“
.
„Zwar ist es unbestritten, dass die Räumlichkeiten der derzeitigen hessischen Landesvertretung zu beengt sind und dass ein Umzug in besser geeignete Räume dringend erforderlich ist. Auch ist das Konzept, gemeinsam mit den Partnerregionen unter einem Dach aufzutreten, ein unterstützenswertes Anliegen. Die Frage ist jedoch, ob das alles nicht ein paar Nummern kleiner geht“, so die europapolitische Sprecherin Sigrid Erfurth. „Auch ist zu hinterfragen, warum die Landesregierung als Hauptmieter für Flächen auftritt, die sie gar nicht braucht und damit das volle Vermieterrisiko trägt.“
.
„Wir stellen auch weiterhin das Raumkonzept in Frage, das davon ausgeht, dass die Landesvertretung zwingend 2800 m² umfassen muss, unter anderem umfangreiche Veranstaltungsflächen für große Empfänge. Gerade in unmittelbarer Nähe des Europaparlaments dürften Flächen für größere Veranstaltungen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, um bei Bedarf angemietet zu werden. Das dürfte kostengünstiger sein, als ständig eigene große Räume vorzuhalten. Und der hessische Landeshaushalt würde weniger belastet“, so Sigrid Erfurth.
.
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass sich das Land Hessen per Volksabstimmung in der Hessischen Verfassung verpflichtet hat, spätestens ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag
