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26.03.2019

Staatsgerichtshof: GRÜNE schlagen Gerhard Böhme für hessisches Verfassungsgericht vor

Rechtspolitik, Justitia

Die GRÜNEN im Landtag schlagen dem Parlament den Frankfurter Juristen Gerhard Böhme als neues Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs vor. „Gerhard Böhme hat als Verwaltungsrichter in Darmstadt und Frankfurt sowie am Hessischen Verwaltungsgerichtshof umfangreiche Erfahrung in allen Gebieten des Verwaltungsrechts gesammelt“, erklärt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Zuletzt war er vor seiner … weiterlesen

02.11.2018

70 Jahre Staatsgerichtshof: Staatsgerichtshof wacht über die Grundordnung Hessens

Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem Hessischen Staatsgerichtshof zum 70-jährigen Bestehen. „Der Staatsgerichtshof wacht über die Landesverfassung und hat das Verfassungsrecht und die Verfassungswirklichkeit in Hessen entscheidend mitgeprägt“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Fast auf den Tag genau vor 70 Jahren, am 3. November 1948, wurden vor dem Hessischen Landtag die ersten Richter des Hessischen … weiterlesen

01.11.2018

Abstimmung Verfassungsreform: Hessische Verfassung ist grüner und gerechter geworden

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die breite Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur größten Reform der Hessischen Verfassung. „Eine Verfassung soll als rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Änderungen im breiten Konsens aller Fraktionen erarbeitet … weiterlesen

07.06.2017

Enquete Verfassungsreform: GRÜNE freuen sich auf Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich darauf, die im Verfassungskonvent erarbeiteten Vorschläge für eine Änderung der Landesverfassung in den kommenden Bürgerforen mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Selbstverständlich waren auch die bisherigen Sitzungen des Verfassungskonvents öffentlich, sie fanden allerdings ausschließlich im Landtag statt. Jetzt kommen wir direkt zu den Bürgerinnen und Bürgern und erwarten spannende … weiterlesen

15.02.2017

Anhörung im Verfassungskonvent: Reform der Landesverfassung kann nur mit der Gesellschaft gelingen

Die Landtagsfraktion der GRÜNEN freut sich zu Beginn der dreitägigen öffentlichen Anhörung zur Reform der hessischen Landesverfassung auf fruchtbare Diskussionen. „Für uns GRÜNE ist klar, dass die Reform der Verfassung nicht parteipolitisch, sondern im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren und der Bevölkerung erörtert werden muss“, erklärt Frank Kaufmann, Obmann der GRÜNEN in der Enquetekommission „Verfassungskonvent … weiterlesen

16.03.2016

Enquetekommission Verfassungskonvent: Arbeit an der Reform der Landesverfassung beginnt

Die Landtagsfraktionen der GRÜNEN freut sich darüber, dass die Enquetekommission „Verfassungskonvent“ ihre Arbeit aufnimmt. „Wir wollen die Reform der hessischen Landesverfassung im Gespräch mit zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren angehen. Den Kern dieses Prozesses bildet die Enquetekommission des Landtages, in die alle Fraktionen Mitglieder entsenden und zudem je einen unabhängigen Sachverständigen berufen. Diese Kommission, die sich heute … weiterlesen

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