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Andreas Jürgens: Gesetz über das Landesblindengeld
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, der uns gerade vorgestellt worden ist, hat aus Sicht meiner Fraktion Licht und Schatten. Wir begrüßen zunächst, dass es eine neue Überarbeitung, einen neuen Gesetzentwurf gibt, der das alte Gesetz ablöst und nunmehr aus einem Guss neu formuliert wird. ... weiterlesen
GRÜNE: Hände weg vom Blindengeld
Die Landesregierung will insgesamt 18 Gesetze, die zum 31.12.2009 auslaufen, über diese Zeit hinaus verlängern. Während alle anderen um die üblichen fünf Jahre verlängert werden, soll ausgerechnet das Landesblindengeldgesetz nur zwei Jahre weiter gelten. weiterlesen
Landesregierung verunsichert blinde Menschen
Mit einer Sonderregelung für das Landesblindengeld verunsichert die Landesregierung nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die blinden Menschen in Hessen. weiterlesen
