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Verfassungsschutzbericht 2017: Prävention und Aufklärung sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Extremismus und Islamismus
Die GRÜNEN im Landtag sind besorgt über die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus und gewaltbereite Rechtsextremisten in Hessen. „Der Verfassungsschutzbericht 2017, den Innenminister Peter Beuth heute vorgestellt hat, gibt leider keinen Anlass zur Entwarnung“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch wenn islamistische Extremisten im Berichtsjahr weniger präsent waren, ist das Personenpotenzial … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Mit Aufklärung, Prävention und Stärkung der Sicherheitsbehörden gegen Hass, Hetze und Gewalt
Die GRÜNEN im Landtag sehen die steigende Zahl rechtsextremistischer Straftaten mit Sorge. „Die Hetze der Rechten vor allem gegen Flüchtlinge ist unerträglich. Menschen anzugreifen und zu terrorisieren, die bei uns gerade Schutz vor Gewalt und Terror suchen, ist widerlich, unmenschlich und absolut inakzeptabel. Das werden wir auch weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht: Extremistischer Hetze entschieden entgegentreten
Aus Sicht GRÜNEN im Landtag bestätigt der heute vorgelegte Verfassungsschutzbericht die Notwendigkeit, mit Prävention und Repression gegen jede Form von menschenfeindlicher Ideologie vorzugehen. „Insbesondere der widerlichen Hetze von Rechtsextremisten gegen Flüchtlinge und der zunehmenden Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir entschieden entgegentreten“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Neuordnung der Aufgaben zum Schutz der Verfassung und zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir schon fast gedacht, dass das wieder eine Debatte wird, wo die rechte Seite die linke Seite braucht, um sich gegenseitig „Wertschätzung“ zu bezeugen. Aber ich glaube, das sage ich in Richtung des Kollegen Bellino, dass man in dieser Frage durchaus nachdenken sollte und nachdenken … weiterlesen
