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Neuer Chef des Verfassungsschutzes - GRÜNE: Viel Erfolg beim Umbau des Verfassungsschutzes
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dankt dem bisherigen Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Roland Desch, für seine Arbeit und wünscht seinem Nachfolger, Robert Schäfer, anlässlich der heutigen Einführung in sein neues Amt viel Erfolg. „Herr Schäfer steht vor der großen Herausforderung, den Verfassungsschutz so aufzustellen, dass er schneller und flexibler auf veränderte Sachlagen reagieren kann, … weiterlesen
Landesamt für Verfassungsschutz – GRÜNE: Der Berg kreißte und gebar eine Maus
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Innenminister Rhein (CDU) außer den Vorschlägen der Ausbildung im gehobenen Dienst keine konkreten Vorschläge zur Neuorganisation des Landesamts für Verfassungsschutz gemacht hat. Nach Auffassung der GRÜNEN ist dies zwar ein „Schritt in die richtige Richtung“, die vorgelegten Reformvorschläge insgesamt seien aber eher „dürftig“. „Leider gab es keinen … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz
Herzlichen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang – Frau Kollegin Faeser hat es bereits getan – muss man darüber reden, warum wir heute eigentlich einen Gesetzentwurf diskutieren, der sich damit beschäftigt, dass die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission, aber auch des Verfassungsschutzes insgesamt überdacht und vielleicht neu geordnet werden. Es … weiterlesen
