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13.08.2010

Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission

Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. … weiterlesen

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