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Straßenbeiträge: Gerechtere Verteilung der Kosten für Straßensanierung in Ruhe erarbeiten
Die GRÜNEN im Landtag lehnen es ab, im Hauruckverfahren über Straßenbeiträge in den hessischen Kommunen zu entscheiden. „Wir nehmen es sehr ernst, dass manche Grundstückseigentümer die Regelung in ihren Städten und Gemeinden als ungerecht empfinden“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Debatte im Plenum des Landtages. „Die Kommunen handhaben … weiterlesen
Die HESSENKASSE macht Kommunen fit für die Zukunft: CDU und GRÜNE: HESSENKASSE ist ein Signal für nachhaltige kommunale Haushalte, Stärkung der Investitionskraft und Generationengerechtigkeit
Zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf zur HESSENKASSE erklärten der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Walter Arnold, und Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag: „Mit der HESSENKASSE bieten wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel gegen Kassenkredit-Schulden. Über die HESSENKASSE können sich die Städte, Kreise und Gemeinden dieses Jahr ihre … weiterlesen
Kommunalbericht des Rechnungshofes: Land steht Städten, Kreisen und Gemeinden partnerschaftlich zur Seite
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr, dass sich auch nach Einschätzung des Rechnungshofes die Finanzsituation der hessischen Kommunen insgesamt verbessert hat. „Die große Mehrheit der Landkreise, Städte und Gemeinden war 2016 in der Lage, ihre Haushalte auszugleichen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heute vorgelegten Kommunalberichts des … weiterlesen
Hessenkasse: Investitionsprogramm unterstützt Kommunen zusätzlich für die Gestaltung der Zukunft
Das neue Investitionsprogramm der Hessenkasse gibt rund 200 Kommunen zusätzlichen finanziellen Spielraum. „Es sind die Landkreise, Städte, Dörfer und Stadtteile, in denen sich Menschen zu Hause fühlen und wo wichtige Weichen dafür gestellt werden, dass es ihnen gut geht. Dazu gehören nicht nur gute Straßen und Radwege, sondern auch renovierte Schulen, schnelles Internet und moderne … weiterlesen
Schwimmbadprogramm „SWIM“: Förderprogramm für Schwimmbäder ist wichtige Hilfe für Kommunen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen das Förderprogramm des Landes für die Schwimmbäder in Hessen. „Die Landesregierung wird die Kommunen mit dem Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) in einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro unterstützen – das ist neben den kommunalen Investitionsprogrammen der Landesregierung, den Rekordbeträgen im Kommunalen Finanzausgleich und den Entschuldungshilfen der Landesregierung für Städte, Kreise … weiterlesen
Entlastung der Kommunen: Hessenkasse ist wichtiger Baustein in der Strategie zur Stärkung der Städte, Kreise und Gemeinde
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Hessenkasse eine wertvolle Hilfe für die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden. „Die hohen Bestände an Kassenkrediten in den Haushalten der Kommunen sind eine Zeitbombe“, erklärte Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Jetzt sind die Zinsen niedrig, wenn sie aber nur geringfügig steigen, wachsen die … weiterlesen
Neues Investitionsprogramm für kommunale Schulgebäude ermöglicht zusätzliche Investitionen von über 500 Millionen Euro
Die Koalition von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sorgt mit dem neuen Kommunalinvestitionsprogramm (KIP II) zusammen mit dem Bund dafür, dass mehr als 500 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der hessischen Schulen fließen. „Auch KIP II zeigt, dass in Hessen Bildungsinvestitionen eine besonders hohe Priorität haben. Wir wollen gute und moderne Schulen, die … weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm: Große Fortschritte auf dem Weg zu generationengerechten Haushalten
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass die Kommunen unter dem „Schutzschirm“ des Landes ihre Defizite deutlich schneller abbauen können als vereinbart. „Das liegt zum einen an den guten Steuereinnahmen, vor allem aber an der konsequent disziplinierten Haushalspolitik der Kommunen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir wissen, dass die Sparmaßnahmen … weiterlesen
Förderprogramm Stadtumbau: Land unterstützt Klimaschutz in den Kommunen
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die Förderung klimafreundlicher Stadtumbauprojekte durch die Landesregierung. „Um die bedrohliche Erderwärmung zu bremsen, müssen wir auf allen Ebenen Hand in Hand arbeiten“, erklärt Angela Dorn, Sprecherin für Klimaschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das Stadtumbauprogramm fördert nun verstärkt städtebauliche Projekte, die dem Klimaschutz und der Anpassung an den … weiterlesen
Interkommunale Zusammenarbeit: Freiwillige Zusammenarbeit hilft Kommunen, zukünftige Herausforderungen zu meistern
Die GRÜNEN im Landtag sehen interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) als einen guten Weg, effektiv und qualitätsvoll Aufgaben in den Kommunen zu erfüllen. „Um sich aktuellen Herausforderungen wie der aktuellen Bevölkerungsentwicklung und wachsenden Wettbewerb der Regionen im europäischen Kontext zu stellen, ist kommunale Zusammenarbeit ein guter Weg, um auch in Zukunft als Kommune die Erwartungen der Bürgerinnen … weiterlesen
