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23.05.2018

Mobilitätsfördergesetz: Planungssicherheit für ÖPNV – für mehr Klimaschutz und Lebensqualität

Verkehr, Radwege, Schild, Fahrrad, Verkehrspolitik

Das neue Mobilitätsfördergesetz der Landesregierung gibt aus Sicht der GRÜNEN den Kommunen Planungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr, kommunalen Straßenbau und Radwegebau. „Mit den Fördermitteln können die Städte und Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und für die Gesundheit der Menschen leisten“, erklärt Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Gerade die aktuellen Debatten … weiterlesen

23.05.2018

Straßenbeiträge: Gerechte Reform für Grundstücksbesitzer und für Kommunen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das von CDU, BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vorgeschlagene Gesetz zu den Straßenbeiträgen eine gute Lösung im Interesse der Grundstücksbesitzer und Kommunen. „Wir greifen zum einen die Sorge über individuelle Härten auf, bei denen Anwohner mit hohen Beitragsrechnungen belastet werden, tragen aber auch der kommunalen Selbstverwaltung Rechnung“, erklärt … weiterlesen

14.03.2018

Anhörung Hessenkasse: Entschuldungsprogramm schafft Kommunen neue Handlungsspielräume

Marktplatz in Fritzlar

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die grundsätzliche Zustimmung der Kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der heutigen Anhörung im Landtag zum Entschuldungsprogramm Hessenkasse. „Es gibt ein großes Einvernehmen in der kommunalen Familie, dass zwar manche Kommunen mehr von der Hessenkasse profitieren als andere, dies aber von der interkommunalen Solidarität getragen wird. Einigkeit herrscht auch … weiterlesen

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