Anhörung Hessenkasse: Entschuldungsprogramm schafft Kommunen neue Handlungsspielräume

Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die grundsätzliche Zustimmung der Kommunalen Vertreterinnen und Vertreter in der heutigen Anhörung im Landtag zum Entschuldungsprogramm Hessenkasse. „Es gibt ein großes Einvernehmen in der kommunalen Familie, dass zwar manche Kommunen mehr von der Hessenkasse profitieren als andere, dies aber von der interkommunalen Solidarität getragen wird. Einigkeit herrscht auch darüber, dass jetzt der richtige Zeitpunkt zur Entschuldung ist, weil die Kreditzinsen noch niedrig sind und die Steuereinnahmen auf einem guten Niveau“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Über die Hessenkasse können sich die Städte, Kreise und Gemeinden dieses Jahr ihre rund fünf Milliarden Euro kommunalen Kassenkredite vom Land abnehmen lassen. Wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für Generationengerechtigkeit und schaffen Handlungsspielräume für Zukunftsinvestitionen.“

„Um das Programm Hessenkasse noch weiter anpassen zu können, haben wir uns für eine umfassende schriftliche und mündliche Anhörung entschieden. Wir freuen uns über die konstruktive Auseinandersetzung der Expertinnen und Experten mit dem Gesetzentwurf und werten die Stellungnahmen gründlich aus“, betont Goldbach. „Mit einer vorausschauenden und nachhaltigen Politik helfen wir den Kommunen, Schluss zu machen mit Verschuldung und Kassenkrediten. Ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und eine Stärkung der Investitionskraft sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen.“

„Wir wollen aber auch Kommunen helfen, die sparsam gewirtschaftet haben und ohne Kassenkredite ausgekommen sind oder durch eigene Anstrengungen bereits abgebaut haben. Dazu stellen wir dem Programm zur Entschuldung das Investitionsprogramm zur Seite: 600 Millionen Euro eröffnen diesen Kommunen ohne Kassenkredite zusätzliche Handlungsspielräume für Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wo der Bedarf am höchsten ist, entscheiden die Kommunen selbst. Die Hessenkasse finanziert den Löwenanteil mit 90 Prozent der Investitionsausgaben. Dabei bekommt jede antragsberechtige Kommune mindestens 750.000 Euro an Investitionshilfen. Dieser Mindestbetrag nutzt vor allem kleinen, finanzschwachen Kommunen und ist daher ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des ländlichen Raums.“

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